Neue OZ: Kommentar zuÄgypten / Wahlen

(ots) - Die Generäle zementieren ihre Macht

Die hohe Aufmerksamkeit für die Präsidentenwahl in Ägypten hat
einen Schatten geworfen, in dem das Militär einen Staat im Staate
errichtet. Von Demokratie kann keine Rede sein: Es sind Generäle, die
den Haushalt kontrollieren. Es sind Offiziere, die bei der neuen
Verfassung ein Veto einlegen können. Und es ist der Militärrat, der
über Krieg und Frieden entscheidet. Spross nach der Revolution vor
gut einem Jahr noch das zarte Pflänzchen Demokratie, haben die
Generäle nun ihre Macht zementiert. Die Frage, ob künftig das
Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, oder aber Husni Mubaraks
früherer Regierungschef Ahmed Schafik die Geschicke des Landes lenken
wird, ist schlicht irrelevant.

Wer auch immer Präsident wird, verkommt ohnehin zum Grüßonkel.
Mächtiger Mann im Hintergrund ist der Vorsitzende des Obersten
Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der schalten und
walten kann, wie es ihm beliebt. Vermutlich wird es zwar nicht lange
dauern, bis vor allem die Muslimbrüder dagegen rebellieren. Ihren
Widerstand haben sie bereits angekündigt. Aber mehr als ein
Strohfeuer ist nicht zu erwarten: Viele Ägypter werden politikmüde.
Das legt schon die mäßige Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent nahe.
Die Protestwelle, die sich einst auf dem Tahrir-Platz aufgebaut hat,
ist inzwischen verebbt. Rückblickend steht heute fest: Das Ergebnis
von Mubaraks Sturz ist ein Militärputsch.



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Datum: 18.06.2012 - 22:00 Uhr
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