OV: Chefs der NBank gingen zum Club 2013 / Pressestelle bestätigt vereinzelte Teilnahme an Treffen von Geldgebern der CDU / Kritik von SPD-Chef Weil

(ots) - Von Giorgio Tzimurtas.

Oldenburger Münsterland. Mitglieder des Clubs 2013 genießen dieses
Privileg: Einem Minister oder Staatssekretär können sie beim Bier die
Meinung posaunen - oder über sich erzählen. Wie die eigenen Geschäfte
laufen. Oder wie alles noch viel besser gehen könnte, wenn die
Politik nur mitziehen würde.

Der Club 2013 - er ist ein CDU-naher Zirkel aus 250 Vertretern der
Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, der auch kräftig Geld in die
Parteikasse fließen lässt. Denn das Unterstützer-Netzwerk setzt sich
für den Machterhalt der Christdemokraten nach der Landtagswahl 2013
ideell und finanziell ein. So steht es sogar im Geschäftsbericht der
CDU in Niedersachsen des Jahres 2010.

Um sich bei den exklusiven Abenden mit Kabinettsangehörigen
auszutauschen und für die eigenen Ziele zu werben, dafür zahlen Club
2013-Mitglieder einen Beitrag von mindestens 600 Euro jährlich. Dass
die CDU mit dem Club 2013 zugleich eine Spender-Gemeinschaft hat -
bei diesem Konstrukt spielen nicht nur Minister und Staatssekretäre
eine zentrale Rolle. Die Attraktivität der Club 2013-Versammlungen
für Mitglieder ist offenbar immer wieder auch durch Vertreter
öffentlich-rechtlicher Einrichtungen geprägt.

Auf Anfrage bestätigte nun auch die Pressestelle der landeseigenen
NBank, die der Wirtschaftsförderung dient, dass "Mitglieder des
Vorstands (...) in der Vergangenheit (...) vereinzelt an
Veranstaltungen des ,Clubs 2013' teilgenommen" haben. Dabei sei es um
die Kontaktpflege zur Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegangen.
Entscheidungen zu konkreten Förderungen seien nicht Gegenstand der
Gespräche gewesen.

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hält das dennoch für "sehr
bedenklich". Öffentlich-rechtliche Unternehmen müssten sich "sehr
davor hüten, in die Nähe von Parteienfinanzierung gerückt zu werden."

Und der Club 2013 diene erklärtermaßen der Finanzierung der CDU.

Die Teilnahme von NBank-Vorständen an Club-Treffen sei "der dritte
Vorgang, der Fragen aufwirft, was im Club 2013 geschieht". Das sagte
Weil mit Blick auf das Engagement des Ex-Großreeders Niels Stolberg
aus Bad Zwischenahn für den Club 2013. Stolberg habe als Unternehmer
eine rechtswidrige Landesförderung für das Maritime Forschungszentrum
in Elsfleth erhalten, erinnerte Weil.

Der vom Landesrechnungshof als widerrechtlich eingestufte
sogenannte "Asset-Deal" war unter Mitwirkung der NBank entstanden. Er
sollte Stolberg eine Förderung ermöglichen, obwohl er den Anspruch
auf öffentliche Gelder schon verwirkt hatte - wegen des bereits
begonnenen Baubeginns. Ebenso verwies Weil auf die Teilnahme von
NordLB-Vorstandschef Gunter Dunkel an einem Club 2013-Treffen und
dessen Gespräche über konkrete Geschäfte. Weil: "Es ist bedenklich,
wenn solche Veranstaltungen unter dem Patronat der Regierungspartei
dafür genutzt werden, um Geschäfte anzubahnen oder abzuschließen, wo
es auch um öffentliche Mittel geht." Er forderte die CDU auf, die
Unternehmen zu nennen, die mittelbar oder unmittelbar Landesmittel
erhalten haben und in Verbindung zum Club 2013 stehen.

Die Pressestelle des Oldenburger Energieversorgers EWE, der zu 86
Prozent Städten und Gemeinden - Körperschaften des öffentlichen
Rechts - gehört, teilte auf Anfrage mit: "Michael Wagener, Mitglied
des Vorstands der EWE AG, hat in den vergangenen Jahren zwei oder
drei Mal als Gast an den Veranstaltungen des Clubs 2013
teilgenommen." Er habe dies allerdings als Privatperson getan, hieß
es.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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