OV: Das totale Versagen
Thema: Aktenvernichtung zu NSU-Morden
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Es ist weitaus mehr als eine Panne, wenn vom
Verfassungsschutz Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtet werden.
Möglicherweise sind nun wichtige Beweise zur Aufklärung der neun
Jahre dauernden Neonazi-Mordserie, der zehn Menschen zum Opfer
fielen, auf immer und ewig verschwunden. Ein unerhörter Skandal.

Wenn endlich Licht ins Dunkel der Gräuel-Taten der Zwickauer
Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebracht werden
soll, dann muss dies auf zwei Ebenen passieren. Es geht einerseits
darum, dass deutlich wird, wie die Täter vorgegangen sind und welche
Verbrechen wem genau zur Last gelegt werden können - und ob es eine
Verbindung zur NPD gibt. Und es muss herausgearbeitet werden, warum
die Ermittlungsbehörden so inaktiv waren. Warum sie blinden Spuren
sowie falschen Annahmen so beharrlich gefolgt sind. Der Präsident des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, spricht von einem Versagen mit
vielen Facetten. Im Klartext: Das Versagen war total.

Das kann eigentlich nicht gesteigert werden. Und dennoch: Auch das
geschah mit der Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz.

Was ist von einer Behörde zu halten, die zum Wohle der
demokratischen Grundordnung aktiv sein soll, aber ausgerechnet jene
Unterlagen in den Orkus schickt, die sie zusammensuchen sollte? Das
Vertrauen schwindet.

Es handelt sich bei dem Vorgang nicht um einen laxen Umgang mit
irgendwelchen Staubfängern in den hintersten Regalen des
Verfassungsschutzes. Nein, es geht um eine fatale Handhabung
sensiblen Materials. Und weil viele drängende offene Fragen sich
gerade zum Verhalten der Behörden stellen, während die Neonazis ihre
blutige Spur durch die Republik zogen, fällt es schwer, im Fall der
Aktenvernichtung an Zufall zu glauben.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung

Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 29.06.2012 - 10:31 Uhr
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