Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt

(ots) - Weichgeklopft

Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute,
Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des
Hilfsfonds ESM und des Fiskalpakts im Bundestag waren alles - nur
nicht langweilig. Eine spannende Frage bleibt trotzdem: Nutzt all das
dem Euro? Oder sind die Europäer auf einem Irrweg?

Bedingt positiv ist der Wachstumspakt. Zwar handelt es sich streng
genommen um eine Mogelpackung, die viele ohnehin schon geplante
Investitionen enthält. Aber immerhin: Die Europäer sprechen nicht
mehr nur vom Sparen, sondern senden zugleich ein Konjunktursignal.

Problematischer erscheint die Lockerung der Regeln für
Schuldenstaaten. Wer Banken direkte Hilfen gewährt, entlastet damit
zwar die Etats der Krisenländer. Doch letztlich droht eine
Vergemeinschaftung von Schulden, vornehmlich wohl zulasten der
Steuerzahler in Deutschland.

Schon dies zeigt: Der Preis für die Euro-Rettung ist hoch. Und er
wird noch steigen. Denn der ESM ist unbefristet. Das wirkt einerseits
beruhigend, weil er eine Brandmauer darstellt. Andererseits könnte er
sich als Sprengsatz erweisen: dann, wenn Vertrauen missbraucht wird
und Kontrollen aufgeweicht werden. Angela Merkel hat recht, wenn sie
auf Gegenleistungen für Hilfen pocht. Doch muss sie auch danach
handeln. In Brüssel hat sie sich weichklopfen lassen und keine gute
Figur gemacht. Sie ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger
gelandet.



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Datum: 29.06.2012 - 22:00 Uhr
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