Neue OZ: Kommentar zu Tiere / Kommunen / Prozesse

(ots) - Diskriminiert

Hundefreunde haben es nicht leicht. Dass sie
Haftpflichtversicherungen abschließen müssen, sehen die meisten wohl
ein. Immerhin können speziell von Rassen mit Jagdinstinkt große
Gefahren ausgehen. Dass sie einen Hundeführerschein machen müssen,
wird von Tierfreunden schon deutlicher hinterfragt. Bei der
Hundesteuer schließlich gibt es offenen Widerstand. Nach Schätzungen
haben bis zu 30 Prozent der Halter ihren Vierbeiner nicht bei den
Behörden angemeldet. Viele fühlen sich diskriminiert. Und dies zu
Recht. Schließlich ist es kaum zu begründen, warum etwa Katzen oder
Pferde nicht besteuert werden, wohl aber Hunde. Von einer
Gleichbehandlung kann also keine Rede sein. Interessant ist auch,
dass Kommunen zwar gerne kassieren, aber so gut wie nie
kontrollieren, ob Bello oder Lassie die verlangte Steuermarke am
Halsband trägt. Abgaben, deren Erhebung weitgehend dem Zufall
überlassen ist, sind aber im Grunde illegal.

Abgesehen von der Finanznot der meisten Kommunen und ihrer Pflicht
zur Straßenreinigung spricht mithin wenig für die Hundesteuer. Dass
sie aber ein Verstoß gegen die Menschenrechte sein soll, weil sie
angeblich Tierliebe bestraft, bleibt denn doch zweifelhaft.
Schließlich gibt es zahlreiche Ausnahmen und Ermäßigungen. Im Übrigen
ist der Kläger bislang bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer
erfolglos geblieben.



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Datum: 02.07.2012 - 22:00 Uhr
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