Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Verfassungsschutz / Fromm

(ots) - Nachrichtendienst in der Krise

Heinz Fromm ist nicht der erste: Schon mehrere Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz haben vorzeitig ihre Amtszeit durch
Rücktritt beendet. Doch im Unterschied zu so schillernden Vorgängern
wie dem DDR-Überläufer Otto John und dem Betrüger Ludwig-Holger
Pfahls hat das Ausscheiden des unauffälligen Juristen Fromm weniger
mit seiner Persönlichkeit zu tun. Er musste den Kopf hinhalten, weil
seine Mitarbeiter versagt haben und er selbst die Behörde nicht mehr
im Griff hatte.

Nach Versäumnissen bei Ermittlungen zum rechtsextremen Zwickauer
Terrortrio bekam der Inlandsnachrichtendienst generell einen
schlechten Ruf. Die Behörde steckt wegen ihres Fehlverhaltens in der
Krise. Der Rücktritt Fromms bedeutet daher keinen Befreiungsschlag
für das Bundesamt. Zu viele Fragen bleiben offen: Was stand in den
brisanten Akten zur NSU, die Ende 2011 geschreddert wurden? War die
Vernichtung Schlamperei oder, schlimmer noch, bewusste Vertuschung?
Der Inlandsgeheimdienst ist in Erklärungsnot geraten.

Die Linke würde die Behörde nun am liebsten sofort auflösen. Doch
hinter dieser Forderung steckt nur Eigeninteresse, weil Politiker der
Partei selbst unter Beobachtung stehen. Um Auflösung kann es nicht
gehen. Der Verfassungsschutz wird für die innere Sicherheit benötigt.
Doch er wird lange brauchen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht
nur mit Strukturreformen.



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Datum: 02.07.2012 - 22:00 Uhr
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