Neue OZ: Kommentar zu Banken / HRE

(ots) - Mit Schwung in die Schuldenunion

Die "Bad Bank" des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo
Real Estate macht ihrem Namen alle Ehre. Mit fast zehn Milliarden
Euro belastet die "Bank für Schlechtes" den deutschen Steuerzahler.
Und diese Abschreibungen auf Kredite für Griechenland sind erst der
Anfang. Weitere Ausfälle drohen durch Engagements in Italien, Spanien
und Portugal. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die eine
Überlastung Deutschlands befürchten. Schließlich war es mit der
Notrettung der Banken nicht getan. Stattdessen ging die Finanzkrise
fast übergangslos in die Euro-Staatsschuldenkrise über, die eine noch
größere Herausforderung darstellt.

Die Lösungen gleichen sich freilich. Denn in beiden Fällen geht es
um die Vergemeinschaftung von Schulden. Wenn es noch eines Beweises
bedurft hat, der letzte EU-Gipfel in Brüssel hat ihn geliefert. Denn
die Staats- und Regierungschefs befürworten nicht nur direkte Hilfen
für Banken, sondern plädieren außerdem dafür, dass auch der
Rettungsfonds ESM die Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft.
Damit wird der Fonds zum Gläubiger. Und wer haftet letztlich? Die
Steuerzahler in den Nicht-Krisenstaaten. Die Schuldenunion ist damit
perfekt. Und das, obwohl es nach EU-Recht eigentlich nicht sein darf,
dass ein Staat für die Schulden des anderen aufkommt. Dass die Kritik
nicht endet, ist mithin kein Wunder. Die EU erlebt größere
Veränderungen, als die meisten Deutschen sich wünschen.



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Datum: 03.07.2012 - 22:00 Uhr
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