Neue OZ: Kommentar zu EU / ACTA

(ots) - Sieg der Lobbyisten

Das Nein des Europäischen Parlaments zum Antipiraterie-Abkommen
ACTA ist kein Sieg der Demokratie, sondern der Lobbyisten. Gemeint
sind damit in diesem Fall aber nicht die Anzugträger aus
Pharmaindustrie und Versicherungsbranche, die sonst die Hinterzimmer
in Brüssel und Straßburg bevölkern. Nein, bei diesem Vorhaben waren
es die Netzaktivisten, die statt des stillen Kämmerleins die
Internetöffentlichkeit bei Twitter und Facebook nutzten, um für ihre
Sache zu werben. Und mit was für einem Erfolg!

Erinnert sei nur an die Zehntausenden überwiegend jungen Menschen,
die im Winter in Deutschland auf die Straße gingen. Angetrieben von
der diffusen Angst, das Internet, wie sie es kennen, sei in Gefahr.
Die wenigsten dürften verstanden haben, um was es bei ACTA eigentlich
ging. Fest stand nur: Man hatte sie nicht gefragt. Ein Fehler, wenn
es um eine Generation geht, die es gewohnt ist, der Welt ihre Meinung
zu allen möglichen Themen mit einem Mausklick kundzutun. Dass diese
Generation die Laptops zuklappt und auf der Straße von ihrem
demokratischen Grundrecht Gebrauch macht, war nicht vorherzusehen.

Umso besser, dass sie es getan hat. Der Anstoß für eine neue
Entscheidungskultur auf EU-Ebene ist gegeben. Jetzt liegt es an den
Gremien in Brüssel und Straßburg, daraus Lehren zu ziehen. Die
Maßgabe muss lauten: Raus aus den Hinterzimmern.



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Datum: 04.07.2012 - 22:00 Uhr
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