Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Meldegesetz

(ots) - Tiefes Unbehagen

Das Vertrauen in den deutschen Staat ist weit größer als in
Unternehmen. Wohl auch deshalb gibt es jetzt eine so weitreichende
Empörung über das im Parlament durchgepeitschte Meldegesetz des
Bundes. Faktisch sind heute viele Daten frei zugänglich. Sie lassen
sich über Telefonbücher oder die Suchmaschine Google in Sekunden
herausfinden. Auch geben viele Verbraucher sorglos Namen und Adresse
über Gewinnspiele und Preisausschreiben weiter. Und nicht wenige
stellen persönliche Angaben auf Facebook ein.

Doch das alles geschieht freiwillig und wird daher lockerer
bewertet als die unfreiwillige Weitergabe von Daten über die Ämter.
Wenn es um ihre Privatsphäre geht, sind die Deutschen sensibler
geworden. Städte und Gemeinden als Lieferanten für Adresshändler: So
etwas will fast niemand, es erzeugt tiefes Unbehagen. Daher regen
sich so viele Leute auf.

Nach dem Protest wird daher der Bundesrat das Meldegesetz kippen.
Das ist gut und richtig. Gefragt ist bei der Neufassung ein fein
austarierter Kompromiss. Denn Behördenauskünfte sind in manchen
Fällen durchaus sinnvoll. So darf es nicht sein, dass sich ein
Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen entzieht, indem er seine
Adresse ändert. Hier gilt es abzuwägen zwischen der berechtigten
Weitergabe von Daten und dem Schutz der Privatsphäre, einem hohen
Gut.



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Datum: 10.07.2012 - 22:00 Uhr
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