EU-Haushalt - Ungleiche Lastenverteilung
(ots) -
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich in den
kommenden Monaten auf einen neuen Finanzrahmen einigen. Die
Verhandlungen dürften schon deshalb schwierig werden, weil die 27
Länder nach den Vorstellungen der EU-Kommission in den Jahren 2014
bis 2020 mit insgesamt 1.025 Milliarden Euro 3,2 Prozent mehr in den
EU-Haushalt einzahlen sollen als im Zeitraum 2007 bis 2013.
Vor allem aber will die EU-Kommission die Praxis beenden, wonach
zahlreiche Länder unterschiedliche Rabatte auf ihre Beiträge zum
EU-Haushalt erhalten. Künftig soll es nur noch eine einzige
Beitragskorrektur geben, die dafür sorgt, dass sich die
Nettozahlungen in den EU-Haushalt stärker am kaufkraftbereinigten
Bruttonationaleinkommen orientieren als bisher. Denn im Schnitt der
Jahre 2007 bis 2010 war das Wohlstandsniveau beispielsweise in
Deutschland und Finnland gleich hoch, die Deutschen zahlten netto mit
0,32 Prozent ihres Nationaleinkommens jedoch deutlich mehr in den
EU-Haushalt ein als die Finnen (0,18 Prozent). Daher will die
Kommission Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien
einen Rabatt auf ihre Beiträge gewähren. Verglichen mit den
derzeitigen Regelungen würden die Beitragsentlastungen jedoch
deutlich geringer ausfallen, was die vier Staaten wohl kaum
widerspruchslos hinnehmen werden.
Berthold Busch: Die Finanzierung der Europäischen Union - Zu den
Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis
2020, Köln 2012, 52 Seiten, 11,80 Euro. Versandkostenfreie Bestellung
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Datum: 11.07.2012 - 10:52 Uhr
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