Neue OZ: Kommentar zu Affären / EnBW / Mappus

(ots) - Der Steuerzahler ist schon bestraft

Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die
politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg
erschüttert. Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen
den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts
der Untreue. Dieser Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden.

Natürlich gilt auch für den einstigen CDU-Nachwuchsstar die
Unschuldsvermutung. Aber der bereits aufgedeckte Klüngel rund um das
Milliardengeschäft zeugt von einer Dreistigkeit, Überheblichkeit und
Peinlichkeit, die einer Demokratie unwürdig ist. Baden-Württemberg
hatte 2010 für rund fünf Milliarden Euro vom französischen
Stromkonzern EdF einen Anteil von 45 Prozent an dem Karlsruher
Stromversorger EnBW zurückgekauft. Fakt ist: Mappus umging bei diesem
Riesengeschäft das Landesparlament und den Verwaltungsapparat.
Stattdessen ließ er sich von seinem Duzfreund und Banker Dirk Notheis
beraten, in einer Form, die sprachlos macht. Bei Sichtung der E-Mails
drängt sich der Eindruck auf, dass der Banker Mappus wie einen
Tanzbären durch die Polit-Manege getrieben hat.

Der Schaden ist immens. Der Staatsgerichtshof hat den Handel für
verfassungswidrig erklärt. Und Gutachter halten den Kaufpreis für
völlig überhöht. Ob Mappus belangt werden kann, bleibt offen. Nur
einer ist schon bestraft: der Steuerzahler.



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Datum: 11.07.2012 - 22:00 Uhr
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