Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Rechtsextremismus / Verfassungsschutz

(ots) - Hinters Licht geführt

Wenn Reinhard Boos aus Sachsen jetzt schon als dritter Chef eines
Verfassungsschutzamtes seinen Hut nimmt, ist das Gesetz der Serie
erfüllt: Die Nachrichtendienste haben ein strukturelles Problem.
Offenbar gibt es Personenkreise auf der mittleren Ebene, die in
völlig unkontrollierter Eigenregie handeln.

Erst zieht sich Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes,
zurück, weil Mitarbeiter seines Hauses Akten über V-Leute in der
rechten Szene vernichten. Dann muss Thüringens
Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Posten räumen, weil
er mangelhafte Absprachen seiner Behörde mit dem Landeskriminalamt zu
verantworten hat. Und nun räumt Boos seinen Posten, weil Mitarbeiter
seines Hauses dem Sächsischen Landtag Akten über eine
Telefonüberwachung vorenthalten haben.

Alle drei galten als erfahrene Behördenchefs, alle drei zogen sich
zurück, weil in ihren Amtsstuben Schindluder getrieben wurde. Und
alle drei wurden offenbar hinters Licht geführt, von den eigenen
Leuten. Was jetzt dringend nottut, ist eine systematische Überprüfung
der Abteilungs- und Referatsleiter. Es kann nicht angehen, dass diese
mal Akten vernichten, mal welche zurückhalten, ganz so, wie es ihnen
gerade gefällt. Bei den Verfassungsschutzämtern gilt: Diese Fische
stinken nicht in erster Linie vom Kopf, sondern vom Bauch her.



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Datum: 11.07.2012 - 22:00 Uhr
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