Neue OZ: Kommentar zu Europa / Rumänien

(ots) - Warnung an alle

Die Europäische Union wurde in dem Glauben geschaffen, dass einer
immer engeren wirtschaftlichen Verflechtung fast automatisch die
politische Einheit folgen werde. Doch die Euphorie über die
Wachstumskräfte des gemeinsamen Wirtschaftens ist ins Gegenteil
umgeschlagen. Mit Griechenland konnte sich ein ökonomisch zutiefst
marodes Land unter Angabe falscher Kennzahlen in die Euro-Zone
mogeln. Diese Panne offenbart: Ohne gemeinsame Werte, die sich in
harten politischen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten spiegeln, gibt
es keine ökonomische Einheit, geschweige denn eine politische.

Die EU hat auch Rumänien noch in dem Irrglauben aufgenommen,
wirtschaftliche Verflechtung und ein paar politische Hausaufgaben
würden dort die Demokratie festigen. Dazu hat es, wie zuvor auch in
Ungarn, nicht gereicht: In beiden Ländern kamen Politiker mit
autokratischen Neigungen an die Macht und missbrauchten sie, um sich
die Demokratie gefügig zu machen.

Rumänien steht unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission,
ist noch nicht in der Schengen- und noch lange nicht in der
Euro-Zone. Die Kommission muss Bukarest zu politischer Disziplin
zwingen. Sie kann dazu ein Verfahren einleiten und das
Überwachungsprogramm für die rumänische Justiz verlängern. Das wäre
zugleich eine Warnung an alle heutigen und künftigen EU-Mitglieder.



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Datum: 12.07.2012 - 22:00 Uhr
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