OV: Zu Recht
Thema: ESM-Urteil im September
Von Angelika Hauke

(ots) - Richter sind keine Politiker. Genau deshalb haben
Demokratien die Gewalten-Teilung eingeführt. Das
Bundesverfassungsgericht spricht am 12. September sein Urteil über
die Eilanträge gegen den Euro- Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt.
Das Gericht nimmt sich damit mehr Zeit als üblich und widersteht dem
Druck aus der Politik. Zu Recht eine Entscheidung für das Recht und
gegen das doch konfuse politische Tagesgeschäft. Dafür ist die Sache
zu wichtig.

Vielleicht sollten Politiker und ihre Zuarbeiter aus den
Ministerien künftig auch mehr Zeit und Sorgfalt aufbringen. Vor
allem, wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen und die damit
verbundenen Folgen geht. Beispiel gefällig? Das neue
Datenschutzgesetz sollte die Weitergabe von Adressdaten für
Werbezwecke erschweren. Abgesegnet wurde das Gegenteil. Zugegeben -
nur von der im Plenum anwesenden Minderheit. Die Mehrheit guckte
bekanntermaßen Fußball.

Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht handeln, weil
Politiker ihren Job nicht machen. Da mutet es schon wie Ironie an,
dass jetzt Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff von der FDP den
Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorwirft, nicht mit allen
Vorgängen in Europa ausreichend vertraut zu sein. Und es deshalb
gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis kommt.

Da fragen wir uns doch: Wie war das denn damals mit dem Beitritt
Griechenlands in die EU? Und der geschönten Staatsbilanz? War das
Unkenntnis oder Vorsatz? Da trauen wir doch den Karlsruher Richtern
mehr Sachverstand zu.



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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 17.07.2012 - 10:01 Uhr
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