OV: Mangelnde Transparenz
Thema: Hilfe für klamme Kommunen
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Niedrige Zinsen infolge der Euro-Krise sollen ihn
möglich machen: den Schünemann-Plan zur Entschuldung klammer
Kommunen. Die Strategie: Das Land übernimmt die Kredite und tritt sie
an eine Bank ab - zu derzeit sehr günstigen Konditionen.

Das klingt zunächst gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack.
Während das Projekt vorangetrieben wurde, blieb der Landtag außen
vor. Dabei ist er der Haushaltsgesetzgeber. Es handelt sich sogar um
das Königsrecht der Volksvertretung.

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung
hier tief in die finanztechnische Trickkiste greifen will, um das
bisherige System der Zukunftsverträge mit überschuldeten Kommunen
abzuwandeln. Mit Transparenz und demokratischer Kultur hat das nichts
zu tun.

Es bleibt abzuwarten, wie das Projekt nun offiziell kommuniziert
wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in Entwürfen zu aktuellen
Zukunftsverträgen bereits vorsorgliche Klauseln zum Schünemann-Plan
stehen.

Wie auch immer: Ein Dankesbrief an Athen, Rom, Madrid und Lissabon
sollte es aus Hannover geben. Ohne deren horrende Schulden gäbe es
jetzt nicht so niedrige Zinsen.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 19.07.2012 - 10:16 Uhr
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