PresseKat - Vietnam: Beschattet, verhaftet, verhört. Kritische Blogger unter Druck

(ots) - Staatliche Sicherheitsbeamte haben vor wenigen
Tagen vier Blogger auf offener Straße attackiert. Der Vorfall ist
kein Einzelfall. Vor dem Hintergrund der Proteste in den arabischen
Ländern und der demokratischen Reformen in Birma fürchtet die
vietnamesische Regierung den freien Informationsaustausch im Internet
und verstärkt die Repressionen gegen kritische Journalisten und
Blogger. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierung auf, die
politische Willkür zu stoppen und für die Sicherheit der Dissidenten
zu garantieren.

Besonders während Protesten gegen die Expansionspolitik von China
im ostasiatischen Raum gehen Sicherheitsbeamte aggressiv gegen
Blogger vor, die an den Demonstrationen in vietnamesischen
Großstädten teilnehmen und ihre kritische Stimme erheben. Am 13. Juli
wurde die Bloggerin Hoang Vi Nguyen mit drei anderen Bloggern in
Ho-Chi-Minh-Stadt von Männern der Staatssicherheit beschattet und
nach einer Verfolgungsjagd attackiert. Die Beamten drängten den Wagen
der Blogger ab, zertrümmerten die Autoscheiben und griffen die
Blogger an. Am 1. Juli nahm Bloggerin Thuc Vy Huynh mit ihrem Mann an
einer Anti-China-Demonstration teil. Drei Tage später wurde sie von
staatlichen Sicherheitsbeamten festgenommen und stundenlang verhört.
Sie drohten Huynh mit einer Anklage wegen 'Aktivitäten zum Sturz der
Volksregierung' unter Artikel 79 des vietnamesischen
Strafgesetzbuches, die zu hohen Gefängnisstrafen führen kann. Ihr
Haus wurde durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Die
Familie Huynh war bekannt für ihre regimekritische Haltung. Huynhs
Vater, Ngoc Tuan Huynh, wurde 1992 wegen regierungskritischer
Schriften zu zehn Jahren Gefängnishaft verurteilt. Huynh selbst
schrieb seit 2008 in ihrem Blog über Menschenrechtsverletzungen in
Vietnam und musste mehrmals hohe Geldstrafen zahlen.

Der bekannte Onlinejournalist und Blogger Nguyen Van Hai mit dem
Pseudonym Dieu Cay (Wasserpfeife) sitzt seit vier Jahren im
Gefängnis. Am 19.08.2008 wurde er verhaftet und wegen angeblicher
Steuerhinterziehung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Bis zu
seiner Inhaftierung war er Leiter des verbotenen Clubs Freier
Journalisten, einer Blogger-Gruppe, die sich für Meinungsfreiheit
einsetzt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe sollte er am 19. Oktober
2010 freigelassen werden. Doch die Regierung erhob erneut Anklage
gegen ihn wegen Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam.

Reporter ohne Grenzen zählt Vietnam zu den Feinden des Internets.
Mit aktuell 18 inhaftierten Internetaktivisten gilt das Land neben
China und dem Iran als größtes Gefängnis für Internetaktivisten. In
der Rangliste der Pressefreiheit ist Vietnam auf Platz 172 von 179.

Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie unter
diesem Link: http://bit.ly/MJnhML

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Ulrike Gruska
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