Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zur Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt - Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kämpft für Erhalt der Rechte der Länderparlamente
(ots) - Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen
nicht unter der Bankenrettung leiden
Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin
bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass
ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung
die Sparguthaben der kleinen Leute ruiniere. Aiwanger: "Der ESM ist
ein Trojanisches Pferd welches von Merkel und Schäuble durch die
Stadtmauern hereingeführt wird um die Gesellschaft für die Interessen
der Finanzindustrie hinters Licht zu führen. Grundgesetzwidrig wird
eine Vergemeinschaftung der Schulden organisiert, die Bürger habe zum
Beispiel für die Schulden spanischer Privatbanken zu haften, mit
denen wir überhaupt nichts zu tun haben. Eine deutliche Mehrheit der
Mitglieder aller Parteien, auch von der SPD und den Grünen, ist gegen
die Euro-Rettungsschirme. Die Parteispitzen und die
Bundestagsabgeordneten heben aber trotzdem die Hand. Es wird
wissentlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert. Die
Demokratie wird ad absurdum geführt."
Prof. Dr. Michael Piazolo erläuterte den Inhalt der
Verfassungsklage der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die
Haushaltsrechte der Länder werden in verfassungswidriger Weise
beeinträchtigt." Die Vorgaben des Fiskalpaktes würden Bund Land und
Kommunen heute schon nicht erfüllen und wir müssten uns eine
Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten gefallen lassen, so Piazolo.
"Diese Entdemokratisierung unseres Staates werden wir FREIEN WÄHLER
nicht akzeptieren."
Stephan Werhahn, Finanz- und Wirtschaftsexperte, bezeichnete es
als "geradezu grotesk", dass die Bankenwelt mittlerweile von der
Politik kaum mehr beherrscht werde und die Spekulation fröhliche
Urstände feiere: "Nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert und
Verluste sozialisiert. Die Finanzwelt braucht klare Regeln, welche
die Politik vorzugeben hat - ansonsten endet die Eurozone in einem
großen Chaos, verbunden mit einer Entwertung der Währung", so
Werhahn.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 19.07.2012 - 17:57 Uhr
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