Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Europa / Finanzkrise / Spanien

(ots) - Gefährlicher Trend

Zur Kanzlermehrheit hat es nicht gereicht, doch auch so war die
Zustimmung zur Spanien-Hilfe riesengroß: 473 Bundestagsabgeordnete
haben Ja gesagt zu einer weiteren milliardenschweren Rettungsaktion.
Die Sitzung verlief so frei von Ãœberraschungen, dass man fast schon
von Routine sprechen kann, ein gefährlicher Trend.

Die Spanier, oder besser: Banker und Aktionäre, können jetzt
vorerst aufatmen. Nicht so die deutschen Steuerzahler. Sie haften als
wichtigste Geldgeber des Euro-Rettungsfonds für ein weiteres
Mammutprojekt mit ungewissem Ausgang. Bedenklich ist unter anderem,
dass die faulen Kredite der spanischen Geldhäuser sich schon jetzt
auf mehr als 155 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe wird sich mit
Sicherheit noch erhöhen. Schließlich geht es in Spanien nicht mehr
nur um die geplatzte Immobilienblase. Nicht minder fatale Folgen
haben die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit.

Trotz dieser Risiken hat der Bundestag die neuen Hilfen mit
überwältigender Mehrheit gebilligt. Man kann das verantwortungsvoll
nennen, weil Nichtstun möglicherweise noch riskanter wäre als
einzugreifen. Zu Recht wird aber auch nach den Grenzen der
Solidarität gefragt. Es müssen rote Linien gezogen werden, die von
niemandem überschritten werden dürfen. Sonst wird die Liste der
Bittsteller immer länger. Und irgendwann ist dann der Punkt erreicht,
an dem auch starke Euro-Staaten wie Deutschland überfordert sind.



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Datum: 19.07.2012 - 22:00 Uhr
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