Neue OZ: Kommentar zu Versicherungen / Bundesrat / Niedersachsen

(ots) - Klotz am Bein

Für die Opposition ein gefundenes Fressen, für die Regierung ein
Problem: Einmal mehr sorgt ein Vorgang aus der Ära Wulff für
Turbulenzen in der niedersächsischen Landespolitik. Die Aufregung ist
verständlich. Nach dem, was man heute weiß, hat sich der frühere
Ministerpräsident eigenmächtig über einen Beschluss seines Kabinetts
hinweggesetzt und Anweisung gegeben, im Bundesrat für eine
steuerliche Begünstigung der Versicherungswirtschaft zu stimmen. Das
zeugt von arroganter Missachtung der eigenen Ministerriege. Aber es
belegt auch, zu welch außergewöhnlichen Einsätzen Wulff bisweilen
zugunsten bestimmter Kreise bereit war.

Im vorliegenden Fall könnte das womöglich weitere Nachforschungen
der Staatsanwaltschaft zur Folge haben. Die Opposition jedenfalls
unterstellt bereits, dass es im Verhältnis von Wulff und
Versicherungen eine unselige Kooperation gegeben habe, hier Urlaub,
da Interessenvertretung unter Aushebelung von Kabinettsbeschlüssen.
Für die Koalition bedeutet dies, dass ihre Hoffnung auf ein rasches
Ende des Falles Wulff getrogen hat und sie erneut in die Defensive
gerät. Diese Angelegenheit hängt ihr wie ein Klotz am Bein. Immerhin:
Auch wenn es merkwürdig anmutet, dass Wulffs Bundesrats-Manöver in
den eigenen Reihen fast fünf Jahre unentdeckt bleiben konnte,
verdient die Aufklärung jetzt Respekt. Besser spät informiert als
komplett vertuscht.



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Datum: 20.07.2012 - 22:00 Uhr
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