(ots) - Sonderbar: Wenn die Sanierung des Landtags 47
Millionen Euro kosten soll, ein Abriss samt Neubau aber 73 Millionen
Euro, dann ist die zweite Variante doch eigentlich günstiger. Dennoch
haben sich gestern alle Fraktionen auf den Umbau-Plan geeinigt. Und
der Grund hierfür dürfte ganz einfach dieser sein: In Zeiten des
beginnenden Wahlkampfes und des Sparzwanges kann es sich keine Partei
leisten, für die Maßnahme einzutreten, die mit der höheren Summe
verbunden ist.
Gegen einen Neubau waren von Anfang an nur die Linken und die
Grünen. Bei CDU, SPD und FDP hat die Kehrtwende viel mit Heuchelei zu
tun. Denn zur vollen Wahrheit gehört auch dies: Lange war es unklar,
was genau unter einer Sanierung des Plenarsaals zu verstehen ist. Die
Befürworter des Neubau-Plans schraubten mit immer neuen Wünschen für
die Sanierungs-Option die Kosten hoch. Das Ziel: Der Umbau sollte im
Vergleich teurer als der Neubau werden. Von welcher Summe an dies
gilt, darüber schwieg man sich aus. Aber der besagte Fall ist jetzt
eingetreten. Zu beachten ist: Der Sanierungsplan weist höhere Kosten
aus als der ursprüngliche Finanzrahmen für den Neubau auf. Dabei geht
es um satte zwei Millionen Euro.
Der Erhalt des Gebäudes von Dieter Oesterlen aus dem Jahr 1962,
das dem Denkmalschutz unterliegt, ist sicherlich eine
kulturhistorisch richtige Entscheidung. Aber dieser Gesichtspunkt war
vorher leider nicht im Zentrum der Debatte. Jetzt aber berufen sich
die ehemaligen Befürworter eines Neubaus auch auf dieses Argument.
Soviel zur Glaubwürdigkeit von Politik.
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Andreas Kathe
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