Deutsche Kreditwirtschaft: Einlagensicherungsrichtlinie schnell verabschieden / Basel-III-Einführung um ein Jahr verschieben

(ots) - Vor dem Hintergrund der weiterhin schwelenden
Staatsschuldenkrise empfiehlt die Deutsche Kreditwirtschaft, die
zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament schon intensiv
abgestimmte Einlagensicherungsrichtlinie kurzfristig zu
verabschieden. "Damit würde der Einlagenschutz in allen Ländern der
Europäischen Union (EU) auf ein einheitliches Niveau angehoben",
sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als Federführer für die
Deutsche Kreditwirtschaft in Berlin. Dies wäre eine schnell zu
erreichende Maßnahme, auch um der befürchteten Kapitalflucht aus
schwächeren Ländern vorzubeugen.

Ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem, welches
im Rahmen der Vorschläge für eine Bankenunion derzeit von
verschiedenen EU-Institutionen diskutiert wird, lehnt die Deutsche
Kreditwirtschaft hingegen entschieden ab. Fröhlich: "Deutsche Banken
und Sparkassen und nicht zuletzt deutsche Sparerinnen und Sparer
dürfen nicht zur Rettung anderer europäischer Kreditinstitute
herangezogen werden." Eine Vergemeinschaftung von Risiken zu Lasten
deutscher Kreditinstitute dürfe es schon deswegen nicht geben, weil
es deutschen Sicherungssystemen nicht möglich ist, auf das Verhalten
anderer europäischer Kreditinstitute Einfluss zu nehmen.

Bei den anderen Vorhaben der geplanten Bankenunion - eine
einheitliche europäische Bankenaufsicht sowie die Schaffung eines
wirksamen Krisenmanagements für Kreditinstitute - sieht die Deutsche
Kreditwirtschaft bei vielen Details noch Klärungsbedarf.

Eine der zentralen Fragen ist, wo und mit welchem
Zuständigkeitsbereich eine einheitliche europäische Bankenaufsicht
anzusiedeln sein wird. Bei einer Beaufsichtigung durch die
Europäische Zentralbank müssen ihre geldpolitische Unabhängigkeit

gewahrt und Interessenkonflikte, zum Beispiel im Hinblick auf Belange
der Geldpolitik und der Staatsfinanzierung, vermieden werden.

Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften
Basel III verschieben

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt weiterhin die
europäischen Institutionen bei der fristgerechten Finalisierung der
neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften nach Basel III, mit
denen die Widerstandsfähigkeit des gesamten europäischen
Bankensektors gestärkt werden wird. Allerdings zeichnet sich ab, dass
sich das Rechtsetzungsverfahren dazu bis zum dritten Quartal 2012
verzögern wird. Aufgrund des erheblichen technischen Umstellungs- und
Implementierungsaufwandes in den Kreditinstituten ist ein
Inkrafttreten der Regelungen, wie es derzeit für den 1. Januar 2013
geplant ist, nicht mehr realistisch. Die Deutsche Kreditwirtschaft
plädiert daher für eine Verschiebung um ein Jahr.

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist der Zusammenschluss der fünf
kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Ihr gehören
an: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken,
Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband Öffentlicher Banken
Deutschlands, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Verband
deutscher Pfandbriefbanken.



Pressekontakt:
Für die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel. 030/2021-1300
Fax: 030/2021-1905
E-Mail: presse(at)bvr.de
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de

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Datum: 25.07.2012 - 10:54 Uhr
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