OV: Post aus Karlsruhe
Thema: Das Wahlrecht-Gesetz
Von Angelika Hauke

(ots) - Gut, dass die Väter des Grundgesetzes Staatsmänner
waren. Sie gaben in erstaunlich klaren und kurzen Sätzen die
Grundregeln der Demokratie zu Papier. Auch das darin verankerte
Bundesverfassungsgericht funktioniert. Es treibt den Bundestag immer
wieder zurück zu den Wurzeln. Das ist notwendiger denn je. Politik
verbiegt mit nicht nachlassender Begeisterung Paragrafen. In den
letzten Jahren ziemlich häufig. Den Klassiker haben wir heute in den
Schlagzeilen. Die Reform des Wahlrechts orientiert sich nicht am
Grundgesetz.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die in Berlin die Vorlagen für
neue Gesetze erarbeiten, und das unterstellen wir mal pauschal, sind
nicht dumm. Es werden hochkarätige Juristen sein, die ihr Handwerk
verstehen. Den letzten Schliff vor der Verabschiedung allerdings, den
gibt die Politik. Zur Not wird so lange gefeilt und wieder angeklebt,
bis es mehrheitsfähig ist. Klauseln werden so verklausuliert, dass
der Sinn sich ins Gegenteil verkehrt. Keine Spur von einfachen,
klaren und nachvollziehbaren Aussagen.

Die Lernfähigkeit scheint, unabhängig von politischen Richtungen,
in Berlin nicht besonders ausgeprägt zu sein. Denn schon 2008 verwarf
das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht. Auch die
Nachbesserung kommt wieder postwendend retour.



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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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Datum: 26.07.2012 - 10:46 Uhr
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