Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Katar
(ots) - Mit der Moralkeule
Der Export von Rüstungsgütern ähnelt in Deutschland einer geheimen
Kommandosache. Letztlich entscheiden Kanzlerin und einige Minister,
wohin Leopard-Panzer verkauft werden dürfen. Das Parlament hat nichts
zu melden. Das ist problematisch. Schließlich handelt es sich nicht
um Zinnsoldaten, sondern um High-Tech-Waffen.
Deshalb ist die Empörung der Opposition nachvollziehbar, die oft
erst aus der Zeitung erfährt, dass U-Boote an Israel oder Panzer an
Saudi-Arabien und Katar verkauft werden sollen. Nur war das auch
nicht anders, als der Kanzler Gerhard Schröder hieß. Deshalb fehlt es
der Kritik von SPD- und Grünen-Politikern an Glaubwürdigkeit. Zumal
es leicht fällt, die Moralkeule zu schwingen, wenn man auf der
Oppositionsbank sitzt.
Von Rüstungsexporten hängen nicht nur rund 100 000 qualifizierte
Jobs ab, sondern auch die Durchsetzung militärischer und
geostrategischer Interessen. Nur eine wettbewerbsfähige
Rüstungsindustrie kann die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
garantieren. Waffenexporte an Diktaturen wie Nordkorea und Iran, die
eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, müssen verboten bleiben.
Saudi-Arabien und Katar sind weder Demokratien noch moderne
Rechtsstaaten, aber faktisch Verbündete des Westens. Sie im Konflikt
mit Teheran zu unterstützen, ist nicht anrüchig.
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Datum: 29.07.2012 - 22:00 Uhr
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