Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen/ Steuern / Frankreich

(ots) - Alleingang in Europa

Mit seinem Reformkurs erweist sich Frankreichs sozialistischer
Präsident François Hollande zunehmend als europapolitischer
Geisterfahrer. Während überall Arbeitsmärkte entriegelt und
Renteneintrittsalter erhöht werden, unternimmt Hollande das
Gegenteil. Die erheblichen Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und
Großunternehmen treiben viele von ihnen möglicherweise aus dem Land.
Auch die Folgen der von der Regierung beschlossenen Steuer auf
Spekulationsgeschäfte sind noch nicht klar.

Hollande geht also ein erhebliches Risiko ein. Zugutehalten muss
man ihm dabei, dass er ein klares Ziel vor Augen hat: Mit höheren
Steuern und Abgaben will er den Staatshaushalt sanieren, was Pflicht
ist in der Schuldenkrise. Hollande muss sich jedoch vorwerfen lassen,
bei der Reformpolitik zu wenig auf die europäischen Partner
einzugehen. Die Hauptursache der Euro-Krise sind ja gerade die großen
fiskal- und sozialpolitischen Unterschiede innerhalb der
Währungsgemeinschaft. Bei Hollande ist nicht einmal ansatzweise das
Bemühen zu erkennen, seinen Reformkurs auf die europäischen Partner
abzustimmen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum,
Wahlversprechen zu erfüllen. Dass dabei Europa als Ganzes schaden
nehmen könnte, scheint ihm nicht viel zu bedeuten. Das ist kein
Geist, auf dem europäische Krisenpolitik gegründet sein darf.
Hollande muss sich bei seinem Reformkurs gegenüber der EU öffnen.



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Datum: 01.08.2012 - 22:00 Uhr
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