Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

(ots) - Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur
Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das
Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!", das heute von Attac,
ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt
wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite
gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten
Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac,
Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend-
und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine
Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere
zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen
haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und
ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

"In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik,
die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den
gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht
aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine
ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden
Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von
Reichtum auf der anderen Seite", fordert Bündnisinitiatorin Jutta
Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in
Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro
gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der
Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und
Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen
Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass
die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende
Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie

eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere
Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker
Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. "Solange
Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten
darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den
Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial
gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche
Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die
Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung",
so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren
und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und
darüber hinaus auf. "Wir müssen uns von der Illusion verabschieden,
der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch
in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes
Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen
zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20
Milliarden Euro ausgehen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Gesamtverbandes. "Die Reserven sind erschöpft. Ohne
spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und
Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben", warnt
Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf
der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren
lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als
Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von
weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: www.umfairteilen.de



Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, pr(at)paritaet.org

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Datum: 03.08.2012 - 10:30 Uhr
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Soziales

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