Neue OZ: Kommentar zu Sozialreform

(ots) - Im Sozialdickicht gestrandet

Endlich ein sachlicher Beitrag in der immer hitzigeren Debatte um
die Schuldenkrise und ihre Weiterungen. Während Euro-Retter in
Brüssel die "Dicke Bertha" auffahren und unbegrenzt mit Milliarden
schießen wollen, drängen in Deutschland Städte und Gemeinden auf
Kassensturz und die grundlegende Reform des Sozialstaats. Zu Recht.
Wenn erst die im Fiskalpakt verankerte neue "Superschuldenbremse"
Bund, Länder und Gemeinden dazu zwingt, ab 2014 nur noch maximal 14
Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen, ist es vorbei mit
Wohltaten aus dem großen Füllhorn. Die Finanzspritzen müssen
punktgenau gesetzt werden, damit wirklich Bedürftige profitieren.

Selbst Experten durchschauen kaum noch, welche Leistungsansprüche
im Einzelfall bestehen und ob die Hilfe überhaupt Wirkung zeigt. Der
Verdacht, dass im gegenwärtigen "Sozialdickicht" die Vernunft
gestrandet ist, liegt nahe. Falsch verstandene Großzügigkeit muss ein
Ende haben, auch weil viel zu viele Kommunen die explodierenden
Kosten für Sozial- oder Jugendhilfe bereits jetzt auf Pump
finanzieren. Der Vorschlag, für die Sozialreform Sachverstand von
außen heranzuholen, ist klug. Diese und die vorherige Bundesregierung
waren nicht fähig oder zu feige, das 2005 gegebene Versprechen
einzulösen und die insgesamt 153 familienpolitischen Leistungen mit
einem Volumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr durchzuforsten.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.08.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 694778
Anzahl Zeichen: 1715

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung