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Laos: Angeblich Unsicheres Umfeld für Auslandsinvestitionen / Unternehmen schaltet Weltbank zur Schlichtung im Streit um Investitionen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar ein

ID: 700398

(ots) - Lao Holdings N.V. und deren
100-prozentige Tochtergesellschaft Sanum Investments Ltd. haben heute
Klage gegen die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos
eingereicht, um die rechtswidrige Beschlagnahmung einer Investition
mit einem Volumen von 400 Millionen US-Dollar abzuwenden. Aufgrund
des Verstoßes von Laos gegen internationale Abkommen zum
Investitionsschutz, entscheidet das internationale Schiedsgericht der
Weltbank (ICSID) über die Klage.

"Wir haben in gutem Glauben in die Demokratische Volksrepublik
Laos investiert. Der ehemalige Premierminister hat uns
Rechtssicherheit durch die laotische Regierung zugesichert. Wir haben
Tausende von Arbeitsplätzen und ein profitables Geschäft vor Ort
geschaffen", so Jody Jordahl, President von Sanum.

Sanum Investments hat vor rund fünf Jahren Direktinvestition in
Höhe von mehr als 85 Millionen US-Dollar in Laos getätigt, deren
Gesamtwert heute auf mindestens 400 Millionen US-Dollar gewachsen
ist. Dem Unternehmen wurden stabile rechtliche Rahmenbedingungen und
die Gewährleistung des Schutzes ausländischer Investoren durch lokale
Behörden zugesichert. Die Regierung von Laos verstößt nun, laut Sanum
Investments Ltd., gegen diese Verträge und versucht das Unternehmen
praktisch zu enteignen: Justiz und Steuerbehörden wirken darauf hin,
einer einflussreichen laotischen Unternehmerfamilie die Kontrolle
über den "Thanaleng Slot Machine Club", einem der wichtigsten
Projekte von Sanum vor Ort, zu verschaffen. Das Objekt liegt unweit
der laotischen Hauptstadt Vientiane, nahe der Lao-Thai-Friendship
Bridge No. 1. Durch die illegale Aneignung verliert Lao Holdings nach
Angaben von Jordahl monatlich rund 1,8 Millionen US-Dollar.

Zu den angeblich rechtswidrigen Handlungen der Demokratischen
Volksrepublik Laos zählen unter anderem:




1. Rückwirkende Belastung von Sanum mit Steuern und Bußgeldern in
Höhe von mehr als 23 Millionen US-Dollar entgegen schriftlicher
Zusagen und Vereinbarungen

2. Androhung der Beschlagnahme und Versteigerung von
Unternehmensinvestitionen auf Grundlage dieser (haltlosen)
Steuernachforderungen

3. Die Aufforderung an Sanum, innerhalb von 48 Stunden auf einen
Prozess mit einem Streitwert von mehreren Millionen US-Dollar zu
reagieren, der von einem regionalen Geschäftspartner angestrengt
wurde, wobei Sanum letztendlich lediglich eine Stunde Zeit
zugestanden wurde, um seinen gesamten Fall darzustellen

4. Ein laotisches Gericht dazu zu veranlassen, Sanum mit einer
Strafzahlung in der präzedenzlosen Höhe von 5 Millionen US-Dollar zu
belegen, und mit der Vollstreckung vor Ende der Anhörung und
Ergebnisverkündung zu beginnen

5. Widerruf von Lizenzen und Konzessionen für Projekte im Wert von
mehreren hundert Millionen Dollar ohne triftigen Grund und ohne
Kompensationszahlungen

"Die Regierung von Laos will und benötigt Direktinvestitionen aus
dem Ausland. Laos will Mitglied der Welthandelsorganisation werden
und strebt einen guten Ruf in der internationalen Rechtsgemeinschaft
an. Doch das wird nicht geschehen, solange es dem Land nicht gelingt,
die Einhaltung seiner eigenen nationalen Gesetze sicherzustellen", so
Jordahl.

Die Klageeinreichung sowie weitere Dokumente finden Sie zum
Download unter folgendem Link: http://bit.ly/RdXu7N

Ãœber Sanum Investments

Sanum Investments, Ltd. ist ein Investment- und
Entwicklungsfinanzierungsunternehmen mit Sitz in Macau, China. Der
Schwerpunkt liegt auf Entwicklungsprojekten in der Demokratischen
Volksrepublik Laos sowie einigen Eigentumswohnungen in Macau. Das
Unternehmen ist als Partner und Manager in zahlreichen Hotel- und
Casinoprojekten in Laos engagiert, darunter Savan Vegas in
Savannakhet.

Ãœber die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein unabhängiges und
unparteiisches Verfahren, das in mehr als 3000 internationalen
Abkommen geregelt ist. Die Demokratischen Volksrepublik Laos hat 14
solcher Abkommen geschlossen, um ausländische Investoren zu gewinnen.
Dafür musste die Regierung "faire und gerechte Behandlung" sowie
"umfassenden Schutz und uneingeschränkte Sicherheit" zusichern. In
dem Abkommen sichert die Demokratischen Volksrepublik Laos zudem zu,
an Ausländer ausgegebene Konzessionen und Lizenzen nicht ohne guten
Grund und nicht ohne Kompensationszahlung nach Marktwert zu
widerrufen.

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID), eine Organisation der Weltbank,
wird den Fall Lao Holdings verhandeln. Der Fall Sanum Investments
wird nach dem anwendbaren Abkommen von einem Ad-hoc-Schiedsgericht
entschieden. Beiden Schiedsstellen gehören jeweils drei
Schiedsrichter an, die dazu ermächtigt sind, Länder, die gegen ein
Investitionsschutzabkommen verstoßen, zu Schadenersatzzahlungen zu
verpflichten.

Weiterführende Informationen zum ICSID finden sie unter
http://icsid.worldbank.org



Medienkontakt
Jeff Eller
E-Mail: jeff.eller(at)hkstrategies.com
Tel.: 001(512) 432-1910


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Datum: 15.08.2012 - 11:00 Uhr
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