Neue OZ: Kommentar zu BND/Bundeswehr/Syrien

(ots) - Doppeltes Spiel

Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des
Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären
sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte
Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des
Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und
das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine
Militärintervention offiziell ablehnen.

Die Vorwürfe erinnern an die unrühmliche Rolle, die der BND etwa
im Irak spielte: Trotz des öffentlichen "Neins" zum Krieg versorgten
deutsche Agenten die USA mit militärisch relevanten Informationen aus
Bagdad. Besonders pikant ist am aktuellen Fall, dass der Geheimdienst
nicht nur von deutschem Hoheitsgebiet wie einem Marineschiff aus
operiert, sondern offenbar auch einen türkischen NATO-Stützpunkt für
seine Arbeit nutzt. Das untergräbt nicht nur die offizielle deutsche
Haltung zum Syrien-Konflikt, sondern auch die des internationalen
Militärbündnisses.

Ein Geheimdienst mag der Öffentlichkeit nicht jeden Schritt
preisgeben müssen. Die Bundesregierung bringt sich aber um ihre
Glaubwürdigkeit, wenn sie auf diese Weise ein doppeltes Spiel spielt
- erst recht ohne einen parlamentarisch legitimierten Auftrag.



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Datum: 19.08.2012 - 22:00 Uhr
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