PresseKat - WAZ: Rote Linien reichen nicht. Kommentar von Gudrun Büscher

(ots) - Es ist ein furchtbarer Krieg, der in Syrien tobt.
Jeden Tag werden Menschen gefoltert und abgeschlachtet. Jeden Tag
fliehen Tausende aus dem Land. Der syrische Machthaber Assad, der das
Schicksal seiner Nachbar-Despoten wie Gaddafi aus Libyen (von
Aufständischen getötet) und Mubarak aus Ägypten (im Gefängnis) vor
Augen hat, kämpft - mit offensichtlicher Unterstützung aus dem Iran -
ums nackte Überleben. Er steht mit dem Rücken zur Wand, ohne
Perspektive auf einen Ausweg. Das macht ihn so unberechenbar. Syrien
verfügt über ein gut bestücktes Arsenal von chemischen und
biologischen Waffen und über Raketen als Trägersysteme. Assad hat
erklärt, er wolle diese Waffen nicht gegen sein eigenes Volk
einsetzen, wohl aber im Fall eines Angriffs von außen. Doch anders
als in Libyen besteht an einem direkten Eingriff in den syrischen
Bürgerkrieg weder in den USA noch in Europa ein wirkliches Interesse.
Die "Rote Linie", die US-Präsident Obama noch einmal klar benannte
(Der Einsatz von B- oder C-Waffen hätte "enorme Konsequenzen"), dient
wohl mehr dem im Kalten Krieg erprobten Gleichgewicht des Schreckens.
Schließlich bleibt der erfolgreichste Krieg immer noch einer, der
nicht geführt werden muss. Ein Ausweg sind die Drohungen, Blockaden
und Roten Linien aber nicht. Im Gegenteil. Es gibt keine Zukunft mit
Assad. Es gibt aber auch keinen Fortschritt, solange die Veto-Mächte
im UN-Sicherheitsrat nicht an einem Strang ziehen. Die aber sind
heillos zerstritten. Das liegt auch daran, weil sich in Syrien fast
alle Konfliktlinien der Region berühren: die sunnitischen Golfstaaten
(Saudi-Arabien, Katar) und der schiitische Iran, die libanesische
Hisbollah und Israel, Iran und Türkei sowie die machtpolitischen
Interessen der USA und Russlands. Obama wird versuchen, bis zu den
US-Wahlen im November Zeit zu gewinnen. Ob er aber den israelischen

Präsidenten Netanjahu davon abhalten kann, den Iran anzugreifen, um
die Vollendung des iranischen Atomprogramms herauszuzögern, ist
ebenso ungewiss wie die Frage, wozu ein in die Enge getriebener Assad
am Ende fähig ist.

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