Neues Kirchhof-Buch: "Deutschland im Schuldensog"
Heesen: "Die Altschulden ersticken unseren Staat"
(ots) - Am 22. August 2012 hat der renommierte Verfassungs-
und Steuerrechtler Professor Paul Kirchhof zusammen mit dem dbb
Bundesvorsitzenden Peter Heesen in Berlin sein neues, bei C.H. Beck
erschienenes, Buch vorgestellt: "Deutschland im Schuldensog - Der Weg
zurück vom Bürgen zum Bürger".
Die inzwischen auf weit über 2 Billionen Euro angewachsenen
Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden stellen die
Funktionsfähigkeit des Staates in Frage. Heesen und Kirchhof fordern
daher gemeinsam durchgreifende Maßnahmen. Kirchhof: "Alle
Haushaltszuwächse sollen zukünftig für die Schuldentilgung
reserviert, die Steuererträge einzelner Steuern - des
Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer - dem Schuldenabbau
vorbehalten werden. Zur Erhöhung des Steueraufkommens brauchen wir
eine Finanztransaktionssteuer, die die Gerechtigkeitslücke bei den
indirekten Steuern schließt und die Mitverursacher der Schuldenkrise
zur Verantwortung zieht."
dbb-Chef Heesen regte eine breite gesellschaftliche Debatte über
Wege zur Schuldentilgung an. "Die Altschulden ersticken unseren
Staat, die Handlungsfähigkeit der Politik geht völlig verloren und
die nächste Generation zahlt die Zeche. Wir sind uns mit Professor
Kirchhof einig, dass unsere Demokratie einen Staat voll Kraft und Maß
braucht und der wiederrum braucht stabile finanzielle Grundlagen.
Über den Weg dorthin und die notwendigen Maßnahmen kann man streiten,
nicht aber über die Erkenntnis, dass wir jetzt handeln müssen."
Heesen kündigte an, zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen
Lösungsvorschläge zu diskutieren. Auch werde eine vom dbb in Auftrag
gegebene Untersuchung des IFO-Instituts die Thesen und Vorschläge von
Professor Kirchhof volkswirtschaftlich ergänzen und untermauern.
Info
Paul Kirchhof, Deutschland im Schuldensog, Verlag C.H.Beck, 2012,
312 Seiten, ISBN 978-3-406-64043-8, Euro 19,95
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka(at)dbb.de
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Datum: 22.08.2012 - 11:00 Uhr
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