(ots) - Keine Lösung
Die EZB eine Versammlung von Falschmünzern und Drogendealern? Auf
die Spitze getrieben, ist dies der Kern der aktuellen Kritik. In der
Sache sind die Attacken nicht völlig unberechtigt, in der Form aber
teilweise kontraproduktiv.
So grenzt der Vorwurf der Falschmünzerei, den CSU-Generalsekretär
Dobrindt erhebt, schon fast an eine Beleidigung von EZB-Chef Draghi.
Dobrindt ist offenbar weniger an der Sache interessiert als daran,
das Profil seiner Partei zu schärfen.
Dies gilt auch für seine Aussagen zu einem Austritt Griechenlands
aus der Euro-Zone, mit denen Dobrindt Kanzlerin Merkel in den Rücken
fällt. Tatsache ist: Alles Spekulieren erhöht nur die Unsicherheit im
Euro-Raum. Das einzig Richtige ist, den Bericht der Finanzexperten
abzuwarten und anhand der Fakten zu entscheiden.
Zugleich gibt es aber auch berechtigte Kritik an der EZB. Ihre
Aufgabe ist es, den Euro stabil zu halten, und nicht, Schulden zu
vergemeinschaften. Genau darauf läuft aber der Plan hinaus, noch mehr
Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen und die Risiken und Lasten allen
Euro-Staaten aufzubürden.
Die Folgen solcher Staatsfinanzierung wären fatal: Der Reformdruck
nähme ab, und es würden immer mehr Länder davon profitieren wollen.
Dieser Plan verspricht mithin keine Lösung der Probleme, sondern
verschärft sie - zumal damit letztlich auch noch Inflationsgefahren
verbunden sind.
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