Neue OZ: Kommentar zu Chinareise/Merkel

(ots) - Merkels Mission

Schon die vielköpfige Delegation zeigt: Angela Merkel besucht
nicht irgendein Land. Gleich sieben Minister, zwei Staatssekretäre
und mehr als ein Dutzend führende Unternehmer begleiten die
Bundeskanzlerin nach China. Deutlicher kann man nicht machen, welche
große Bedeutung der Volksrepublik in der Bundeshauptstadt beigemessen
wird. Mit gutem Grund, denn China ist einer der wichtigsten Märkte
der Exportnation Deutschland.

Auffällig wenig ist indessen aktuell von der Missachtung der
Menschenrechte in dem totalitär regierten Riesenreich die Rede. Um
die guten Beziehungen, vor allem die wirtschaftlichen, nicht unnötig
zu belasten, steuert Merkel seit geraumer Zeit einen pragmatischen
Kurs und spart sich allzu deutliche Belehrungen. Kritiker sprechen
völlig zu Recht von "klassischer Machtpolitik".

Dabei wäre jetzt die Zeit für offene Worte. Denn im Herbst steht
in China ein Machtwechsel an. Partei- und Staatschef Hu Jintao,
Ministerpräsident Wen Jiabao und weitere Spitzenpolitiker machen
jüngeren Nachfolgern Platz. Es besteht mithin nicht nur Gelegenheit,
sich von bekannten Gesprächspartnern zu verabschieden. Zugleich
sollte die deutsche Delegation den künftigen chinesischen Führern
deutlich signalisieren, dass China sich weiter bewegen muss - nicht
nur wirtschaftlich, sondern auch beim Abbau großer
gesellschaftlicher, rechtlicher und demokratischer Defizite.



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Datum: 29.08.2012 - 22:00 Uhr
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