FREIE WÄHLER warnen vor sozialem Kahlschlag in Griechenland / Aiwanger: Schuldenschnitt statt Armutsrevolte
(ots) - Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen
Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung
der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland.
Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei in
Griechenland nicht mehr sichergestellt, weil aufgrund der Finanzkrise
medizinische Behandlungen vielfach nur noch gegen Barzahlung
erfolgten. Der griechische Staat sei in Zahlungsverzug gegenüber
Apotheken und Ärzten, Krankenkassen funktionierten nicht mehr.
Zuletzt hätten aufgebrachte Rentner das Gesundheitsministerium
gestürmt, die Bezüge von Krankenhausärzten würden weiter gekürzt.
Aiwanger: "Es ist ein unsoziales Spiel mit dem Feuer, vor diesem
Hintergrund Griechenland als Gegenleistung für Hilfspakete zu
weiteren Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen. Scheinbar ist es
unseren ach so europafreundlichen Politikern wichtiger, dass die
Zinserwartungen der Gläubiger bedient werden, als dass ein armer
Rentner eine Krankenbehandlung bekommt. Dieses Europa macht mir
Angst. Wir brauchen einen Schuldenschnitt für die Großinvestoren,
keinen Behandlungsstopp für die Opfer der Eurokrise. Es ist völlig
unmöglich, dass Griechenland sich seine Schulden von über 350
Milliarden Euro und die immensen Zinszahlungen dafür vom Mund
abspart. Und es ist genauso unmöglich, dass die europäischen
Steuerzahler für diese Milliardenschulden in Haftung genommen werden.
Jetzt müssen endlich diejenigen herangezogen werden, die für hohe
Zinsen Geld geliehen haben - in der Annahme, dass die anderen
Mitglieder der Eurozone schon irgendwie dafür geradestehen werden."
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich die Europolitik an die
Bedingung hält, die bei der Einführung des Euro versprochen wurde:
Niemand wird für fremde Schulden in Haftung genommen. Die
Rettungsschirmpolitik, insbesondere auch der bevorstehende ESM,
welcher von Schwarz-Gelb-Rot-Grün fast einstimmig verabschiedet
wurde, durchbrechen dieses Prinzip. Dadurch werden die Steuerzahler
aller Länder der Eurozone in Haftung genommen für nicht erfüllte
Spekulationserwartungen von Großinvestoren. Europaweiter Sozialabbau
und Vernichtung der Sparguthaben sind die Folgen.
Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen
ist, sollte nach den Vorschlägen der FREIEN WÄHLER eine
Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten,
um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Großbanken sollen zur Risikominimierung ihre Geschäftstätigkeit in
Kundengeschäft und Investmentbanking trennen und mehr Eigenkapital
zurücklegen.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 04.09.2012 - 17:25 Uhr
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