Neue OZ: Kommentar zu Legehennen-Fabriken/Ukraine

(ots) - In Erklärungsnot

Jetzt ist also die Katze aus dem Sack - oder besser gesagt: die
Henne im Käfig. Mit dem Eingeständnis, dass die beiden
Legehennen-Fabriken in der Ukraine weder deutsches noch EU-Recht
erfüllen, gerät die Bundesregierung in Erklärungsnot. Wie groß der
Druck ist, zeigt die Bereitschaft, künftig Tierschutz-Aspekte zu
berücksichtigen, bevor eine Hermes-Bürgschaft vergeben wird. Das ist
ein Novum in der Geschichte dieser Kredit-Bürgschaft, die bekanntlich
geschaffen wurde, um deutsche Exporteure im weltweiten Wettbewerb zu
stärken.

Fraglich bleibt deshalb, ob der nun angekündigte Paradigmenwechsel
nur Wortgeklingel ist. Wenn es nämlich Spitz auf Knopf steht und die
Regierung abwägen muss zwischen Tierschutz und Jobsicherung, kann man
sich ausmalen, wie die Entscheidung ausfallen wird.

Gleichwohl regt der aktuelle Fall zum Nachdenken an - sowohl über
den künftigen Umgang mit Kredit-Bürgschaften als auch über die immens
wichtige Arbeitsplatzsicherung. Oft ist es nicht einfach, politische
Minenfelder zu vermeiden, und nicht immer darf das Job-Argument
ausschlaggebend sein. Wenn etwa Menschenrechte mit Füßen getreten
werden, stellt sich schon die Frage, ob dieser hohe Preis eine
Wirtschafts-Kooperation rechtfertigt. Bei Bürgschaften ist es
ähnlich: Stehen die Hilfen im eklatanten Widerspruch zur sonst
praktizierten Politik, sollte die Regierung darauf verzichten.



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Datum: 07.09.2012 - 22:00 Uhr
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