Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Bundesverfassungsgericht / ESM

(ots) - Grenzen ziehen

Ein dauerhafter Rettungsschirm und eine Zentralbank, die in
unbegrenzter Höhe Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen will: In
Europa wird nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt, um die
Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Verfassungsrichter dürfen
sich deshalb höchster Aufmerksamkeit gewiss sein, wenn sie erneut in
Sachen Euro-Rettung entscheiden. Man kann nur darüber spekulieren,
inwieweit die möglichen ökonomischen Folgen ihres Tuns die Richter
beeinflussen. Eines aber ist sicher: Sie sind sich der Konsequenzen
bewusst. Das haben sie bereits zu Protokoll gegeben, als sie sich
mehr Beratungszeit nahmen. Folglich ist kaum zu erwarten, dass sie
die Finanzmärkte allzu sehr erschrecken, indem sie alle Pläne über
den Haufen werfen.

Zu Recht dürfen Kritiker des Rettungsschirms ESM und des
EZB-Kurses aber auf Nachbesserungen hoffen. Angesichts der
gigantischen finanziellen Risiken, die Deutschland eingeht, ist es
höchste Zeit, die Mitspracherechte des Bundestages zu stärken. Warum
gibt es zum Beispiel kein Recht auf Kündigung des ESM-Vertrages? Eine
solche Option würde sicher viele Abgeordnete beruhigen, die
befürchten, dauerhaft einen großen Teil ihrer Budgetrechte zu
verlieren. Auch über Haftungsgrenzen muss gesprochen werden, damit
sich kein Hilfeempfänger Hoffnung machen kann, dauerhaft am Tropf
hängen bleiben zu können.



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Datum: 10.09.2012 - 22:00 Uhr
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