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Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend
ID: 718668
(ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushaltsentwurfs 2013
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin nicht
ausreichend
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Haushaltsausgleich
noch ambitionierter anzustreben, als sie dies in ihrem jetzigen
Entwurf für 2013 tut. Für eine konsequente Konsolidierung ist es
notwendig, dass die Ausgaben dauerhaft geringer wachsen als die
Einnahmen. De facto wird das Ausgabenwachstum über die jetzige
Legislaturperiode nicht stark genug gebremst.
Positiv ist anzumerken, dass der Regierungskurs der
"wachstumsfreundlichen Konsolidierung" auch im Jahre 2013 weiter
fortgesetzt werden soll. Allerdings dürften sich die
Rahmenbedingungen dafür verschlechtern, da sich die wirtschaftliche
Entwicklung aller Voraussicht nach bereits in 2012 abschwächen wird.
Auch das Zinsniveau für Bundesschulden wird künftig wieder steigen.
Vor diesem Hintergrund sind die angestrebten
Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nicht ausreichend. Die
bisherige gute konjunkturelle Lage sollte für einen schnelleren
Haushaltsausgleich genutzt werden.
Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, mit mehr
Nachdruck das Ziel zu verfolgen, die Bedingungen der Schuldenbremse
bereits in 2013 zu erfüllen. Die derzeitigen Bemühungen reichen
nicht. Darüber hinaus bleibt es dabei: Die Schulenbremse des GG
sollte bereits 2013 erfüllt werden, indem die strukturelle Komponente
der Neuverschuldung 2013 ca. 9,3 Mrd. Euro nicht überschreitet.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, vor
dem Hintergrund der EU bedingten Zusatzlasten und finanziellen
Risiken zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ein neues
Sparpaket zu beschließen, das bis weit in die nächste
Legislaturperiode reicht.
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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Datum: 11.09.2012 - 12:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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