Neue OZ: Kommentar zu ESM / Verfassungsgericht

(ots) - Wegweisend

Sind die neuen Instrumente zur Rettung des Euro noch mit dem
Grundgesetz vereinbar? Oder werden die Rechte des Bundestags zu stark
beschnitten? Die Verfassungsrichter teilen heute ihre Entscheidung
mit oder geben zumindest einen Hinweis, wie sie zu beschließen
gedenken. Europa erlebt einen wegweisenden Tag.

Die Richter könnten gar nicht anders, als grünes Licht für den
Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu geben, war vorab
zu hören. Das ist insofern richtig, als ein Nein zum ESM dramatische
Folgen hätte. Schließlich sind die bestehenden Rettungsschirme nur
provisorisch und mit relativ wenig Geld ausgestattet. Die Probleme in
der Euro-Zone werden aber immer größer. Stagnation, Rezession und
extrem hohe Arbeitslosenquoten bestimmen das Bild nicht nur in
Südeuropa.

Vor diesem Hintergrund würde ein Stopp des mit 700 Milliarden Euro
ausgestatteten Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus Schockwellen
in Politik und Finanzwelt auslösen. Zu glauben, die Richter könnten
sich solchen Erwägungen entziehen und rein verfassungstechnisch
entscheiden, ist weltfremd.

Zugleich stellt sich aber auch die Frage, wie oft das
Verfassungsgericht noch als letzte Instanz in Kompetenzstreitigkeiten
herhalten soll. Stattdessen muss Europa nicht nur wirtschaftlich,
sondern auch politisch deutlich enger verzahnt werden, allerdings
nicht, ohne darüber die Wähler zu befragen.



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Datum: 11.09.2012 - 22:00 Uhr
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