OV: Weniger von nichts
Thema: Bundestag sprichtüber Haushalt
Von Angelika Hauke

(ots) - Um es deutlich zu sagen. Es geht nicht darum, zu
sparen. Wer das behauptet, will uns für dumm verkaufen. Eine
Regierung, die stolz verkündet, zehn Milliarden Euro weniger neue
Schulden zu machen, macht neue Schulden. Wie hoch die nicht gemachten
Schulden sind, ist völlig egal. Da passt im Grunde jede Zahl. Einem
Nichts kann ich nicht gedachte Ausgaben gegenüberstellen, die mit
Krediten hätten bezahlt werden sollen. Oder anders erklärt: Wer kein
Geld für ein Auto hat, kauft nur zwei und lässt sich abfeiern, weil
er nicht acht bestellt hat. Statt aufs E-Bike umzusteigen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Die Steuern fließen hinein
in das Auffangbecken der öffentlichen Kassen. Bedauerlicherweise
handelt es sich um eine Spezialkonstruktion für Finanzminister: Das
Abflussloch ist größer als das Becken. Schon seit 70 Jahren. Und weit
und breit kein Klempner in Sicht. Selbst in Zeiten des
Wirtschaftswunders war das so. 1950 betrug die Staatsverschuldung
schon satte zehn Milliarden Euro. Und sie stieg weiter, weil jede
Regierung nicht mit dem auskam, was hereinkam. Später griff
Deutschland die Idee des Ökonomen John Maynard Keynes auf:

Schuldenfinanzierte Programme sollen schwache Konjunkturphasen
ausgleichen.

Im Begeisterungstaumel über ihre Wiederwahl durch ihre
subventionierte Wählerschaft ging eine Kleinigkeit unter. Die Tilgung
in guten wirtschaftlichen Zeiten unterblieb. Um das Sparen ernsthaft
zu betreiben, dafür geht es uns offensichtlich noch nicht schlecht
genug.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 12.09.2012 - 10:36 Uhr
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