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BDI-Präsident Keitel: "Bundesverfassungsgerichtsurteil macht Politik den Weg zu Lösungen frei"
ID: 719702
(ots) - BDI-Präsident Keitel:
"Bundesverfassungsgerichtsurteil macht Politik den Weg zu Lösungen
frei"
- ESM und Fiskalpakt verstärkt einsetzen und wirken lassen
- Urteil stärkt demokratische Legitimation in Europa
- Kontinuität der Rechtsprechung schafft Rechtssicherheit
47/2012
12. September 2012
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht der Politik den
Weg zu Lösungen der Staatsschuldenkrise frei. Die Industrie begrüßt,
dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden." Das sagte
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel anlässlich des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ESM am
Mittwoch in Berlin.
"Das Urteil stärkt die demokratische Legitimation in Europa",
unterstrich Keitel. "Wir in Europa sollten jetzt den ESM und den
Fiskalpakt verstärkt einsetzen und dann die Geduld aufbringen, beide
wirken zu lassen." Im Gegenzug müssten Krisenstaaten ihre Auflagen
einhalten. "Die Position der Europäischen Zentralbank, über
Anleihekäufe nur nach Einbindung des demokratisch legitimierten ESM
zu entscheiden, ist richtig." Eingriffe durch die EZB dürften nur auf
dem Handeln des ESM aufbauen.
"Die Industrie braucht einen sicheren Rechtsrahmen. Wir begrüßen
daher die Kontinuität der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Integration. Sie schafft
Rechtssicherheit und den Raum für die notwendige Weiterentwicklung
der Wirtschafts- und Währungsunion", sagte der BDI-Präsident.
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Datum: 12.09.2012 - 13:58 Uhr
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