FREIE WÄHLER kündigen nach Verfassungsgerichtsurteil weitere Aufklärungskampagne über Gefahren von ESM und Fiskalpakt an / Aiwanger: Wir treten für solide Staatsfinanzen ein
(ots) - Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des
Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN
WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender
Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am
Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die
großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären
zu wollen - und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/Grün
klare Alternativen entgegenzusetzen: "Wir bleiben wachsam und treten
weiter für solide Staatsfinanzen ein. Die Haftung von 190 Milliarden
Euro ist immens. Wir müssen über Alternativen zur Schuldenunion
nachdenken, beispielsweise Parallelwährungen für Krisenländer."
Von der Bundesregierung forderten die FREIEN WÄHLER, sie müsse bei
der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass die Haftung
Deutschlands nicht ins Unermessliche wachse - und den Bundestag um
Zustimmung bitten.
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Sprecher der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, das "Aber" des
Bundesverfassungsgerichts sei den FREIEN WÄHLERN "zu klein. Wir haben
mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Hoffnung
verbunden, dass die Richter ESM und Fiskalpakt mit ihrem Spruch ein
klares Stoppschild entgegensetzen. Diese Hoffnung hat sich leider
nicht erfüllt."
Aiwanger forderte erneut, Deutschland müsse notfalls alle
Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der
Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen. Diese
internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai
1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn
beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere
Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK). Eine solche
Vertragsverletzung würde vorliegen, wenn sich Krisenländer nicht an
Sparauflagen halten, für die sie aber im Gegenzug Rettungsmittel
zugesagt bekommen haben.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 12.09.2012 - 14:17 Uhr
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