Allg. Zeitung Mainz: Keine Alternative / Kommentar zum Karlsruher Urteil
(ots) - Deutschland kann es dauerhaft nur gut gehen, wenn in
Europa auch künftig mit dem Euro bezahlt wird. Wer etwas anderes
behauptet und meint, uns ginge es mit der guten alten Mark besser,
dem ist nicht zu helfen. Und deshalb gibt es zur Rettung des Euro
keine Alternative. Und deshalb bleibt auch nichts anderes übrig, als
Griechenland, Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien zu
helfen, sich derer zu erwehren, die auf ihren Untergang wetten.
Gestern haben Deutschlands oberste Richter ihr Plazet dafür gegeben.
Gut so. Ein Blankoscheck für Angela Merkel ist dies indes nicht.
Denn das Bundesverfassungsgericht zwingt sie mittels klar
formulierter Auflagen, sich für jeden Rettungsschritt im Bundestag
wie auch im Bundesrat eine Mehrheit zu besorgen. Und die bekommt sie
nur dann zusammen, wenn garantiert ist, dass Deutschland in Europa
nicht über Gebühr zur Kasse gebeten wird. Doch was heißt über Gebühr
für ein Land, dessen Wirtschaftsleistung den Rest Europas problemlos
in den Schatten stellt, das aus eigener Kraft rund zwei Billionen
Euro aufgebracht hat, um den Osten Deutschlands nach der Vereinigung
1989 zu sanieren? Gestern haben die Karlsruher Richter den Weg
freigemacht, Europa mit vielen deutschen Milliarden zu sanieren,
zugleich aber auch das "über Gebühr" klar beziffert. - Und der
Kanzlerin auferlegt, mit der eisernenFaust dafür zu sorgen, dass es
kein "über Gebühr" gibt. Die Karlsruher Richter haben gestern mit
Augenmaß geurteilt. Dafür gebührt ihnen Lob und Anerkennung.
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Datum: 12.09.2012 - 20:12 Uhr
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