Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz / NSU

(ots) - Im Dunkeln gelassen

Es wirkt wie ein Déjà-vu: Erneut bittet ein Verfassungsschützer
per Rücktritt um Entschuldigung. Nach der Panne um eine verschluderte
Aktenkopie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den NSU-Mann
Uwe Mundlos streicht Volker Limburg als Verfassungsschutzchef in
Sachsen-Anhalt die Segel. So machte es auch Heinz Fromm als Präsident
des Bundesamtes, dessen Mitarbeiter Akten vernichteten. Die Chefs in
Thüringen, wo Mitarbeiter sich nicht absprachen, und Sachsen, wo
Mitarbeiter Akten zurückhielten, taten es ihm gleich.

Immer wieder sind es die eigenen Leute, die ihre Chefs darüber im
Dunkeln lassen, was in den Amtsstuben alles getrieben wird. Allen
Fällen ist gemein, dass der Mittelbau der Behörde ein gefährliches
Eigenleben führt. Aber personelle Konsequenzen an der Spitze sind
schon lange nicht mehr genug: Das Treiben der Abteilungs- und
Referatsleiter gehört gründlich durchleuchtet. Dass beim aktuellen
Stühlerücken auch die Rolle des MAD in der Neonazi-Szene eine Rolle
spielt, lässt zudem den Fokus auf das Verteidigungsministerium
wandern. Auch dieses Ressort hat nicht früh genug über die
aufgetauchte Mundlos-Akte informiert. Verschärfend kommt hinzu:
Thomas de Maizière selbst wusste davon. Der Vorzeigeminister hat
jetzt mehr als nur einen hässlichen Fleck auf der weißen Weste.



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Datum: 13.09.2012 - 22:00 Uhr
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