Suche   Â
OLG Bremen: Grundlose Kündigung eines Girovertrags
ID: 729283
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen können Privatbanken einen Girovertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies gilt nicht für Sparkassen und andere Anstalten.
(firmenpresse) - In dem der Entscheidung zugrunde legenden Sachverhalt kündigte eine Privatbank grundlos den Girovertrag mit einem Unternehmen. Laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen war die Angabe eines Kündigungsgrundes nicht erforderlich. Nach Ansicht des Unternehmens war diese Kündigung unwirksam. Vielmehr hätte die Bank einen Grund nennen müssen. Es ging gerichtlich gegen die Kündigung vor, mit der Begründung, dem Unternehmen sei durch den Wechsel der Bankverbindung ein erheblicher Imageschaden entstanden.
Das Gericht sah das anders. Danach war die Kündigung wirksam. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass sonst die Vertragsfreiheit der Privatbank unangemessen eingeschränkt wäre. Außerdem sahen die AGBs der Bank keine Angabe des Kündigungsgrundes vor. Schließlich sei dem Unternehmen auch kein Imageschaden entstanden. Das Unternehmen hätte auch selbst kündigen können. Etwas anderes gilt nur, wenn nach der Kündigung keine andere Bank mit dem Unternehmen einen Girovertrag schließen möchte und die Weiterführung der Geschäfte unmöglich wird.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Deutsche Anleger Stiftung sieht ihren Zweck in der Hilfe für geschädigte Kapitalanleger. Die Stiftung unterstützt alle Kapitalanleger, die Fragen zu ihrer Anlage haben. Sollte ein Anleger anwaltliche Hilfe benötigen, vermittelt unsere Anlegerbetreuung auf Anfrage einen Kontakt zu Experten, die in dem betroffenen Rechtsgebiet tätig sind und langjährige Erfahrung vorweisen können. Die Arbeit der Fachleute kann so für eine Mehrzahl von Fällen verwandt werden und macht damit die Bearbeitung effektiver und auch billiger. Diese Fachleute sind in der Lage, auch umfassende Rechtsfälle mit einer Vielzahl von Geschädigten zu bearbeiten. Dabei unterstützt die Stiftung ausschließlich Verbraucher und Anleger. Die Stiftung arbeitet nicht mit Banken oder Anbietern von Finanzdienstleistungen zusammen. Die Stiftung ist als treuhänderische Stiftung in ihrer Bewertung frei und unabhängig. Die Mitarbeiter sind selbst Anleger mit entsprechenden Erfahrungen. Sie sind ehrenamtlich tätig und verlangen keinerlei Entlohnung für ihre Tätigkeit. Die Stiftung existiert auch nicht zum Selbstzweck. Anleger müssen keine Beitrittsgebühren oder Ähnliches an die Stiftung entrichten. Im Vordergrund steht die Nutzung des Portals und nicht die Mitgliedschaft der Anleger.
  
  
  
Datum: 25.09.2012 - 19:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 729283
Anzahl Zeichen: 1238
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Christiana Franke Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung
Stadt:
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 089 / 59 94 76 44
Kategorie:
Fonds
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG Bremen: Grundlose Kündigung eines Girovertrags"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Anleger Stiftung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).