OV: Verpasste Chance
Thema: Schuldenbremse in Niedersachsen
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Niedersachsen hat jetzt eine Schuldenbremse. Doch
wurde leider die Chance verpasst, ei-nen guten überparteilichen
Kompromiss zum Verbot neuer Kredite in der Landes-Verfassung zu
verankern. CDU und FDP haben ihr Konzept als einfaches Gesetz
beschlossen. Es weist Unzulänglichkeiten auf. SPD und Grüne
kritisieren zu Recht, dass Schwarz-Gelb die Einnahme-Seite
vernachlässigt.

CDU und FDP zeigten sich in den Gesprächen mit der SPD und den
Grünen überaus starr-sinnig. Die beiden Oppositions-parteien wiederum
konnten mit ihren Konzepten auch nicht völlig überzeugen. Der Vorwurf
von CDU und FDP, dass SPD und Grüne solange wie möglich so viele
Schulden wie möglich machen wollen, ist stichhaltig. Beide Seiten
haben also Recht und Unrecht zugleich. Ein Kompromiss hätte zu einer
guten Lösung führen können. Nun aber gilt das reine Konzept von CDU
und FDP. Es birgt besonders diese Gefahr: Die Kommunen können die
großen Verlierer sein. Das Land spart, Städte und Gemeinden müssen
darunter leiden.

Um diesen Fall zu vermeiden, hätten CDU und FDP eine kleine
Verfassungsänderung mit der SPD und den Grünen beschließen können.
Die beiden Oppositionsparteien im Landtag hatten dies beantragt.

Das Ziel: Den Kommunen sollte die Quote von 15,4 Prozent der
Steuereinnahmen des Landes garantiert werden. Denn der
Leistungsvorbehalt des Landes sollte aus der Verfassung gestrichen
werden. Nun gibt es nur Versprechungen. Die Sorgen der Kommunen sind
berechtigt.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 27.09.2012 - 10:33 Uhr
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