Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Finanztransaktionssteuer

(ots) - Überfällig

Die Kosten der Finanzkrise summieren sich weltweit auf
Billionenbeträge. Das heißt, auf Tausende von Milliarden Euro. Die
Verursacher, also den Finanzsektor, daran zu beteiligen ist
selbstverständlich. Theoretisch. In der Praxis haben selbst die
Stürme und Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit noch nicht alle
Regierungen wachgerüttelt.

Es ist deshalb gut, wenn elf EU-Staaten jetzt vorangehen und eine
Finanztransaktionssteuer einführen. Wer es ernst meint mit der
Bändigung der Finanzwelt und einer fairen Verteilung von Risiken und
Lasten, der kann nicht weiter zuschauen, wie Gewinne privatisiert,
Verluste aber sozialisiert werden.

Eine Finanztransaktionssteuer ist auch keineswegs Teufelswerk,
sondern schlicht eine Umsatzsteuer, wie sie beim Kauf jedes Liters
Benzin oder jeder Tüte Milch ebenfalls erhoben wird. Dass sie das
Wirtschaftswachstum hemmt, ist angesichts der minimalen Steuersätze
von 0,01 beziehungsweise 0,1 Prozent nicht zu erwarten. Außerdem
bleiben Anleihen und Währungen ausgenommen, sodass sich Staaten und
Unternehmen weiter gut Kapital beschaffen können.

Der Nutzen kann indessen hoch sein, wenn die zu erwartenden
Einnahmen in die richtige Richtung gelenkt werden. Vorbildlich ist
hier der österreichische Vorschlag, nicht einfach die Staatskassen zu
füllen, sondern Rücklagen für Pleitefälle und die Einlagensicherung
zu bilden.



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Datum: 09.10.2012 - 22:00 Uhr
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