Energiewende jetzt! - FREIE WÄHLER fordern Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage
(ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben die
Staatsregierung heute in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung
der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu
forcieren.
Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher:
"Wir wollen erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am
Energiebedarf der Unternehmen, sondern an deren tatsächlichen
Wettbewerbsbedingungen orientiert. Das würde über eine reduzierte
EEG-Umlage für die breite Masse der Stromverbraucher zu günstigeren
Strompreisen führen."
Das sieht auch Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer
und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, so. "Die derzeit begünstigten Unternehmen haben
einen Anteil von 18 Prozent am Gesamtstromverbrauch, tragen jedoch
nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Momentan gibt es nicht
einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive
Unternehmen. Die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen
führen dazu, dass auch jene Unternehmen von solchen Ausnahmen
profitieren, die ohne diese Maßnahmen keinerlei Wettbewerbsnachteile
zu befürchten hätten - das belegt eine Studie im Auftrag der
Umweltorganisation 'Greenpeace'."
Preisnachlässe für Teile der Industrie führten zudem zu einer
Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der
Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt werde. "Rund ein Drittel
der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten werden
schließlich von der nicht begünstigten Industrie getragen", so
Streibl weiter. "Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert daher die
Anpassung der energiepolitischen Instrumente auf ein auskömmliches
Maß und auf wenige zentrale Branchen oder Prozesse. Dies würde zu
einer Entlastung vieler Endverbraucher beitragen und die Akzeptanz
der Energiewende deutlich vergrößern."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 10.10.2012 - 13:32 Uhr
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