PresseKat - "Altmaierübernimmt einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates zur Reform des EEG"

(ots) - Zum Verfahrensvorschlag von Herrn Bundesminister
Altmaier MdB zur Neuregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG)
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Altmaier übernimmt einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates
zur Reform des EEG"

Lauk: "Den heute vorgestellten Verfahrensvorschlag des
Bundesumweltministers begrüßen wir ausdrücklich. Auch Altmaier sieht
die dringende Notwendigkeit, das EEG nach marktwirtschaftlichen
Kriterien zu reformieren. Er übernimmt damit in seinem Papier
größtenteils die Kernforderungen des Wirtschaftsrates. Unsere
Kernforderungen bleiben:

- Klares Bekenntnis zum Industriestandort: Energiestrategie für
den Erhalt und die Stärkung der Industrie in Deutschland.
- Weg von zunehmender Verstaatlichung der Energiepolitik:
schrittweise Abschaffung von § 8 EEG (Einspeisevorrang) und
Stärkung der Direktvermarktung.
- Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze
koordinieren: Der Wegfall der Härtefallregelung (§12 EEG) sollte
geprüft werden, um bei Standortentscheidungen die verfügbaren
Netzkapazitäten zu berücksichtigen.
- Nachhaltiger Abbau der Subventionen auf Kosten der Verbraucher:
sukzessives Absenken fester Einspeisetarife und der
Managementprämie.
- Technologieoffenheit beim Ausbau erneuerbarer Energien
durchsetzen.
- Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten und schrittweise
Koordination bzw. Harmonisierung der Fördermechanismen.

"Leider hat Altmaier in seinem Vorschlag bislang die europäische
Dimension zur Lösung der Energiewende gänzlich außen vorgelassen.
Hier sollte nachgebessert werden: Die Energiewende kann nur im
europäischen Kontext gelingen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien
muss dringend eine stärkere Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten

erreicht werden. Nur mit einer schrittweisen Koordination und
Harmonisierung der Fördermechanismen können wir die großen
Kostensenkungspotenziale europaweit heben. Wir müssen die jeweils
kosteneffizienteste Lösung vorantreiben. Zum Beispiel sollten
Windenergieanlagen dort gebaut werden, wo der Wind am stärksten weht,
und nicht dort, wo die Subventionen am höchsten sind."

Lauk: "Wir werden dafür kämpfen, dass die Kernforderungen des
Wirtschaftsrates in einem nachfolgenden Vorschlag aufgenommen werden.
Die Energiewende steht und fällt mit der Marktintegration der
erneuerbaren Energien. Hier bedarf es insbesondere beim
Einspeisevorrang und bei der Koordination des Ausbaus erneuerbarer
Energien mit dem Netzausbau weiterer Konkretisierungen."

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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