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Rheinische Post: Streit um Wahltermin spitzt sich zu
ID: 741345
(ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste
Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen
Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in
Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dürfe aber
nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bundestagswahlen
in die Ferien zu legen. "Ein Wahltermin in den Herbstferien
verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie",
sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September
2013 für die Bundestagswahl - "egal, wann Bayern wählt". Die
schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die
Landtagswahlen mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu den
Bundestagswahlen zu terminieren und die Bayern möglichst am 15.
September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem
inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29.
September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits
begonnen hätten.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 13.10.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
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