Neue OZ: Kommentar zu Menschenrechte / Asyl / Bundesregierung

(ots) - Nicht nur an Symptomen herumdoktern

Als das Bundesverfassungsgericht im Juli entschied, die Leistungen
für Asylbewerber zu erhöhen, hat es richtig gehandelt. Menschen, die
ihre Heimat aufgrund von Unterdrückung verlassen mussten, ermöglicht
Deutschland damit ein menschenwürdiges, sicheres Leben. Allerdings
macht die Erhöhung das Land auch attraktiver für
Wirtschaftsflüchtlinge. Die Warnung von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich vor Asylmissbrauch ist deshalb berechtigt. Auch
vor dem Hintergrund, dass die Flüchtlingszahlen ausgerechnet seit
Juli stark gestiegen sind.

Hier wird auf die Behörden viel Arbeit zukommen. Denn sie müssen
gerade bei Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien - die zurzeit
größte Flüchtlingsgruppe - noch genauer prüfen, welche oft
vielschichtigen Motive der Flucht zugrunde liegen. Schließlich sollen
Bedürftige, die wirklich in Not sind, Hilfe erhalten und reine
Wirtschaftsflüchtlinge zügig ausgewiesen werden.

Doch Friedrichs Pläne, die Flüchtlingszahlen zu senken, indem der
Bund Leistungen kürzt und die Visumpflicht für einige Länder wieder
einführt, sind nicht zielführend. Zum einen, weil damit tatsächlich
Not leidenden Menschen die Hilfe erschwert oder sogar versagt wird.
Zum anderen, weil so nicht die Ursache bekämpft, sondern nur an den
Symptomen gedoktert wird. Die Regierungen auf dem Balkan sind nun
gefragt: Sie müssen den Menschen Perspektiven bieten - dann löst sich
mittelfristig das Flüchtlingsproblem.



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Datum: 14.10.2012 - 22:00 Uhr
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