Südwest Presse: KOMMENTAR zu· MERKEL
Ausgabe vom 19.10.2010

(ots) - KOMMENTAR zu· MERKEL

Ausgabe vom 19.10.2010 Angela Merkel und ihr Finanzminister haben
offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise
zunehmend in die Defensive führt. Zu reaktiv, nur unter dem Druck der
neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf
Reformkurs: Fast alles muss anders werden in der EU. Zweifel sind
angebracht ob des raschen Kurswechsels. Denn längst gibt es genügend
Stimmen, die eine vertiefte Integration der EU in der Finanz- und
Haushaltspolitik als Voraussetzung für eine intakte Währungsunion
angemahnt haben. Doch bislang hat auch Berlin empfindlich jede
Brüsseler Einflussnahme auf die nationale Haushaltssouveränität
abgewehrt. Europa der zwei Geschwindigkeiten, mehr Rechte für das
EU-Parlament - altbekannte Forderungen. Die Widerstände sind bekannt,
ein schneller Sinneswandel in den nationalen Hauptstädten ist nicht
absehbar. Geht es ans Machbare, etwa bei der Schaffung einer
Bankenaufsicht, steht die Reformerin Merkel aber auf der Bremse.
Dabei hat sich der Freiraum der Finanzwirtschaft eindeutig als
gefährlich für das Gemeinwesen erwiesen. Wer aber traut einer
Regierung zu, es mit Euroskeptikern vom Schlage Großbritanniens
aufzunehmen, wenn sie schon den Konflikt mit der Bankenlobby scheut?
Merkel spielt auf Zeit: Erstmal soll der Wahlsonntag im Herbst 2013
ohne großen Bruch erreicht werden. Erst danach wird sich zeigen, wie
ernsthaft der Berliner Reformeifer ist.



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Datum: 18.10.2012 - 19:20 Uhr
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